Langenhagen. Solange während der Corona-Krise Kitas und Kindertagespflege-Einrichtungen wie Horte geschlossen sind, müssen Eltern dafür keine Gebühren zahlen. Dies gilt auch für jene, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit die Notgruppen nutzen dürfen. Diese Regelung gilt in Langenhagen rückwirkend seit dem 16. März und damit dem ersten Tag der Schließung. Auf diese Regelung hat sich der Rat Langenhagen am Montagabend in seiner umstrittenen letzten Sitzung vor der virusbedingten Zwangspause einstimmig verständigt. Langenhagen verzichtet damit künftig pro Monat auf 235.000 Euro. Eingeschlossen in diesen Beschluss sind auch alle freien Träger der Kitas in der Stadt. Dieser Beschluss geht damit weit über die regionsweit vereinbarte Regelung hinaus, wonach zunächst nur der April
beitragsfrei gestellt werden soll.
Beschluss gilt rückwirkend
Durch den Beschluss am Montag muss die Stadt lediglich die bereits für März eingezogenen Gebühren rückwirkend erstatten, kann aber rechtzeitig die Abbuchung aller weiteren Summen stoppen. Dass der Beschluss auch für alle Kinder in den Notgruppen gilt, versteht die Stadt als eine Anerkennung jener Eltern, die in den sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen tätig sind. Dazu zählt neben dem Gesundheits- und Sicherheitsssektor auch der Einzelhandel sowie Branchen, die für die Strom- oder Wasserversorgung sowie der
Telekommunikation tätig sind. Der Beschluss ist nicht nur in seiner Bedeutung für die Eltern bemerkenswert. „Damit in der Region keine Kommune wesentlich bessergestellt ist als die andere, haben wir uns Ende vergangener Woche mit allen Städten und Gemeinden der Region Hannover abgestimmt“, sagte Bürgermeister Mirko Heuer dazu auf Nachfrage. Sein besonderer Dank gelte dabei Kai Bublitz, der aus der Langenhagener Fachabteilung noch über das Wochenende die Abstimmung der Beschlussvorlage mit den Amtskollegen der
Kommunen sowie dem Langenhagener Stadtelternrat übernommen hatte.
Dringlichkeitsantrag geht durch
Im Vorfeld der Ratssitzung, die Heuer trotz der am Montag noch einmal verschärften Kontaktsperre durchgesetzt hatte, war nicht
sicher, dass der Beschluss gelingen würde. Um als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen zu werden, bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit aller Ratsmitglieder. Dies gelang letztlich knapp mit 31 anwesenden Politikern, 29 hätten es mindestens sein müssen. Die übrigen Politiker ließen sich auch mit Hinweis auf ein gesundheitliches Risiko entschuldigen. Ein Umstand, der insbesondere von der
BBL drastisch kritisiert wurde. „Die Hälfte des Rates setzt sich bei vollen Bezügen in den Ruhestand“, hielt BBL-Mitglied Timo Schubert der Versammlung vor. Dabei bezog sich Schubert allerdings auch auf den eigenen BBL-Dringlichkeitsantrag, in dem es um den drohenden finanziellen Schaden der Stadt während der CoronaKrise gehen sollte, der aber die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreichte. Auch die Abwesenheit des Baudezernenten Carsten Hettwer kritisierte Schubert scharf. Sobald das Schiff erste Zeichen von „schwerer See“ wahrnehme, verließen „die Offiziere“ die Brücke und ließen „den Kapitän“ im Stich.
Hettwer in häuslicher Isolation
Sowohl Heuer als auch Ratskollegen wiesen den Tonfall der BBL umgehend als unangezeigt zurück. Hettwer fehlte am Montag zudem nicht freiwillig, wie er am Dienstag dieser Zeitung schrieb: Nach einem Skiurlaub in Südtirol habe das Gesundheitsamt ihn in „häusliche Isolation“ geschickt. Auch Gotzes-Karrasch war nach eigenen Worten vom Bürgermeister von der Anwesenheit in der Sitzung entbunden und „nach Hause geschickt“ worden.
Quelle: HAZ, Rebekka Neander